Hier gibt's ein paar Sachen, die mit dem Jurastudium zusammenhängen und die vielleicht auch andere Juristen interessieren könnten. Insbesondere gibt's ältere Hausarbeiten aber auch eigene Anmerkungen zum neuen (d.h. seit 1. 1. 2002 geltenden) Schuldrecht. Diese Anmerkungen habe ich eigentlich für mich selbst angefertigt, aber denke, dass sie vielleicht auch für andere, die sich mit den Änderungen rumschlagen müssen, nützlich sein könnten. Ich habe mir dabei hauptsächtlich selbst Gedanken gemacht und wegen persönlicher Faulheit nicht stundenlang Bücher und Zeitschriften gewälzt. Korrekturen und Anregungen sind deshalb natürlich jederzeit erwünscht und willkommen (per mail oder ins Gästebuch).

Darstellung zu aktuellen Problemen des neuen Schuldrechts

- Haftung des Rücktrittberechtigten bei Untergang oder Verschlechterung der Sache zwischen Kenntniserlangung vom gesetzlichen Rücktrittsgrund und Erklärung des Rücktritts

- Anwendbarkeit des § 275 Abs. 1 BGB n.F. bei subjektiver Unmöglichkeit (Abgrenzung zu Abs. 2 bzw. 3)

- Anwendbarkeit von § 434 Abs. 3 BGB n.F. im allgemeinen Schuldrecht

- Die Mängeleinrede im neuen Kaufrecht

- § 122 BGB analog bei Fällen des § 311a Abs. 2 BGB

Urteile zum neuen Schuldrecht

- Zumutbarkeit der Nacherfüllung - OLG Braunschweig NJW 2003, 1053

- Nachlieferung beim Stückkauf - LG Ellwangen NJW 2003, 516

- Anwendungsbereich der §§ 474 ff. BGB - AG Zeven ZGS 2003, 158

- Hausarbeit im Strafrecht für Fortgeschrittene (Sommersemester 2000)
Verkehrsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Betrug durch Einreichung ungedeckter Schecks (Scheckreiterei), Abgrenzung Fehlbuchung / Fehlüberweisung; bewertet mit 14 Punkten

- Hausarbeit im Zivilrecht für Fortgeschrittene (Wintersemester 2001 / 2002)
Probleme der Minderjährigkeit im Deliktsrecht, Verkehrspflichten, Aufsichtspflichtverletzung, Abgrenzung Gefälligkeit / Schuldverhältnis, VSD, Probleme des Mitverschuldens, Vorteilsanrechnung, gestörte Gesamtschuld; bewertet mit 11 Punkten

- Directed Research (spring term 2001): Canadian Consitutional Law, Federalism (Hausarbeit in Vancouver)
German and Canadian federalism in comparative perspective with special focus on overlapping legislative jurisdiction of the different levels of government and the role of the courts therein; bewertet mit 78% = B+

- zur Tilgungswirkung von Stammeinlagenzahlungen auf debitorisch geführtes Konto einer GmbH
Memorandum, Frühjahr 2002

Hier nun die Sachverhalte, einige Anmerkungen und später wohl auch Lösungsvorschlähe zum Examen 2003 I.

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AUFGABE 1 Allgemeines Schuldrecht; Fernabsatzrecht, §§ 312b ff. BGB; Lehre vom Scheinkaufmann bzw. Scheinunternehmer; Rügeobliegenheit nach § 377 HGB; Bereichsausnahmen des Fernabsatzrechts - sog. "Pizzaklausel"; § 241a BGB - kein konkludenter Vertragsschluss bei unaufgeforderter Zusendung von Waren; Nichtanwendbarkeit der Saldotheorie bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung des trotz fehlendem Vertragsschlusses entrichteten Kaufpreises

AUFGABE 2 Immobiliarsachenrecht ; Familienrecht - Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft, §§ 1365, 1366 BGB; subjektive Einzeltheorie; Ausschluss des Zurückbehaltungsrecht bei der Revokation wegen Schutzzweck der §§ 1365 ff. BGB; auch bei Getrenntleben?; Verwendungsersatzansprüche im EBV; Bereciherungshaftung, § 142 II BGB; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Bösgläubigkeit

AUFGABE 3 Erbschaftsanspruch; dingliche Surrogation des § 2019 BGB; Begriff der Verwendungen - auch wesensverändernde?; Verhältnis Bereicherungsrecht - Verwendungsersatz nach Erbschaftsanspruch/EBV; Entreicherung bei Weitergabe des Bereicherungsgegenstands als Aussteuer; gutgläubiger Erwerb von Zubehör

AUFGABE 4 Haftung für gesetzten Rechtsschein der Unternehmensidentität - c.i.c.; Gewährleistung beim Kaufvertrag; Schadensrecht - Abgrenzung Schadensersatz statt/neben der Leistung; entgagngener Gewinn, § 252 BGB; Verzicht auf Einrede der Verjährung während Verhandlungen - Schonfrist nach Abbruch der Verhandlungen; Haftung der Gesellschafter für Schulden einer KG/GmbH

AUFGABE 5 Computerbetrug bei unbefugter Verwendung einer fremden ec-Karte; Diebstahl durch Abheben des Geldes?; Unterschlagung; Aussageelikte; Angrenzung untauglicher Versuch/Wahndelikt bei Vorstellung, Polizei sei zur Abnahme von Eiden befugt; Verleitung zur Falschaussage bei Vorstellung, "Werkzeug" sei gutgläubig; Eidesverweigerungsrecht

AUFGABE 6 Warnungen der Bundesregierung vor Religionsgemeinschaften; Art 6 GG; Herleitung der Kompetenz / Befugnis; Folgenbeseitigungsanspruch; Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Geldersatz bei imageschädigenden Äußerungen der Öffentlichen Hand; Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG; Aufopferungsgleicher Eingriff; Rechtswegzuweisung

AUFGABE 7 Baurecht; unbeplanter Innenbereich; Begriff des Einfügungs; Anwendbarkeit der BauNVO; Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen, sog. "Rot-Revision"; Abgrenzung Auflage / modifizierende Gewährung; Genehmigung eines Mehrfamilienhauses als aliud zur Genehmigung einer Reihenhauskette; bauplanungsrechtliche Relevanz einer Realteilung