Hier
gibt's ein paar Sachen, die mit dem Jurastudium zusammenhängen und die
vielleicht auch andere Juristen interessieren könnten. Insbesondere gibt's
ältere Hausarbeiten aber auch eigene Anmerkungen zum neuen (d.h. seit 1.
1. 2002 geltenden) Schuldrecht. Diese Anmerkungen habe ich eigentlich für
mich selbst angefertigt, aber denke, dass sie vielleicht auch für andere,
die sich mit den Änderungen rumschlagen müssen, nützlich sein
könnten. Ich habe mir dabei hauptsächtlich selbst Gedanken gemacht
und wegen persönlicher Faulheit nicht stundenlang Bücher und Zeitschriften
gewälzt. Korrekturen und Anregungen sind deshalb natürlich jederzeit
erwünscht und willkommen (per mail
oder ins Gästebuch).
Darstellung zu aktuellen Problemen des neuen Schuldrechts
- Haftung des Rücktrittberechtigten
bei Untergang oder Verschlechterung der Sache zwischen Kenntniserlangung vom
gesetzlichen Rücktrittsgrund und Erklärung des Rücktritts
- Anwendbarkeit des § 275
Abs. 1 BGB n.F. bei subjektiver Unmöglichkeit (Abgrenzung zu Abs. 2 bzw.
3)
- Anwendbarkeit von § 434 Abs. 3 BGB
n.F. im allgemeinen Schuldrecht
- Die Mängeleinrede im neuen Kaufrecht
- § 122 BGB analog bei Fällen
des § 311a Abs. 2 BGB
Urteile zum neuen Schuldrecht
- Zumutbarkeit der Nacherfüllung
- OLG Braunschweig NJW 2003, 1053
- Nachlieferung beim Stückkauf -
LG Ellwangen NJW 2003, 516
- Anwendungsbereich der §§
474 ff. BGB - AG Zeven ZGS 2003, 158
-
Hausarbeit im Strafrecht für Fortgeschrittene (Sommersemester 2000)
Verkehrsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Betrug durch Einreichung
ungedeckter Schecks (Scheckreiterei), Abgrenzung Fehlbuchung / Fehlüberweisung;
bewertet mit 14 Punkten
-
Hausarbeit im Zivilrecht für Fortgeschrittene (Wintersemester 2001 / 2002)
Probleme der Minderjährigkeit im Deliktsrecht, Verkehrspflichten, Aufsichtspflichtverletzung,
Abgrenzung Gefälligkeit / Schuldverhältnis, VSD, Probleme des Mitverschuldens,
Vorteilsanrechnung, gestörte Gesamtschuld; bewertet mit 11 Punkten
-
Directed Research (spring term 2001): Canadian Consitutional Law, Federalism
(Hausarbeit in Vancouver)
German and Canadian federalism in comparative perspective with special focus
on overlapping legislative jurisdiction of the different levels of government
and the role of the courts therein; bewertet mit 78% = B+
- zur Tilgungswirkung von Stammeinlagenzahlungen
auf debitorisch geführtes Konto einer GmbH
Memorandum, Frühjahr 2002
Hier nun die Sachverhalte, einige Anmerkungen und später wohl
auch Lösungsvorschlähe zum Examen 2003 I.
Der
Download der Sachverhalte ist nur mit Passwort möglich!
Dies hat rechtliche
Gründe. Die Vervielfältigung der Sachverhalte ist nach §
53 I, II Nrn. 1, 2 UrhG zulässig, allerdings nicht die Verbreitung
oder öffentliche Wiedergabe des Werkes gem. § 53 VI UrhG. Allerdings
kann das passwortgeschützte Zurverfügungstellen der Sachverhalte
m.E. nicht anders behandelt werden, als wenn das Werk per e-mail an Einzelne
weitergesendet wird. Mangels Körperlichkeit der Nutzung liegt in
diesem Fall keine Verbeitung vor; eine öffentliche Wiedergabe liegt
deswegen nicht vor, weil nur einzelne Empfänger angesprochen werden,
so auch Möhring/Nicoli UrhG, § 53 Rn. 54 (2000).
Sollten dennoch rechtliche Bedenken von Seiten der Urheberrechtsinhaber
bestehen, bitte eine e-mail an mich und ich werde die Sachverhalte unverzüglich
entfernen.
Benötigt wird weiter der Acrobat Reader; zum download bitte auf das
Symbol klicken. |
ZIVILRECHT
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AUFGABE 1
Allgemeines Schuldrecht; Fernabsatzrecht,
§§ 312b ff. BGB; Lehre vom Scheinkaufmann bzw. Scheinunternehmer;
Rügeobliegenheit nach § 377 HGB; Bereichsausnahmen des Fernabsatzrechts
- sog. "Pizzaklausel"; § 241a BGB - kein konkludenter Vertragsschluss
bei unaufgeforderter Zusendung von Waren; Nichtanwendbarkeit der Saldotheorie
bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung des trotz fehlendem Vertragsschlusses
entrichteten Kaufpreises |
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AUFGABE 2
Immobiliarsachenrecht ; Familienrecht
- Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft, §§
1365, 1366 BGB; subjektive Einzeltheorie; Ausschluss des Zurückbehaltungsrecht
bei der Revokation wegen Schutzzweck der §§ 1365 ff. BGB; auch
bei Getrenntleben?; Verwendungsersatzansprüche im EBV; Bereciherungshaftung,
§ 142 II BGB; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Bösgläubigkeit |
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AUFGABE 3
Erbschaftsanspruch; dingliche Surrogation
des § 2019 BGB; Begriff der Verwendungen - auch wesensverändernde?;
Verhältnis Bereicherungsrecht - Verwendungsersatz nach Erbschaftsanspruch/EBV;
Entreicherung bei Weitergabe des Bereicherungsgegenstands als Aussteuer;
gutgläubiger Erwerb von Zubehör |
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AUFGABE 4
Haftung für gesetzten Rechtsschein
der Unternehmensidentität - c.i.c.; Gewährleistung beim Kaufvertrag;
Schadensrecht - Abgrenzung Schadensersatz statt/neben der Leistung; entgagngener
Gewinn, § 252 BGB; Verzicht auf Einrede der Verjährung während
Verhandlungen - Schonfrist nach Abbruch der Verhandlungen; Haftung der
Gesellschafter für Schulden einer KG/GmbH |
STRAFRECHT
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AUFGABE 5
Computerbetrug bei unbefugter Verwendung einer fremden ec-Karte;
Diebstahl durch Abheben des Geldes?; Unterschlagung; Aussageelikte; Angrenzung
untauglicher Versuch/Wahndelikt bei Vorstellung, Polizei sei zur Abnahme
von Eiden befugt; Verleitung zur Falschaussage bei Vorstellung, "Werkzeug"
sei gutgläubig; Eidesverweigerungsrecht |
ÖFFENTLICHES RECHT
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AUFGABE 6
Warnungen der Bundesregierung vor Religionsgemeinschaften;
Art 6 GG; Herleitung der Kompetenz / Befugnis; Folgenbeseitigungsanspruch;
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Geldersatz bei imageschädigenden
Äußerungen der Öffentlichen Hand; Amtshaftung, §
839 BGB i.V.m. Art. 34 GG; Aufopferungsgleicher Eingriff; Rechtswegzuweisung |
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AUFGABE 7
Baurecht; unbeplanter Innenbereich;
Begriff des Einfügungs; Anwendbarkeit der BauNVO; Rechtsschutz gegen
Nebenbestimmungen, sog. "Rot-Revision"; Abgrenzung Auflage /
modifizierende Gewährung; Genehmigung eines Mehrfamilienhauses als
aliud zur Genehmigung einer Reihenhauskette; bauplanungsrechtliche Relevanz
einer Realteilung |